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MdEP Gieseke (Wd) will Fortschritte für Forschung, Lehre, Infrastruktur

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Ende September fand der erste Termin eines neuen Talk-Formats statt, in dessen Rahmen EKV-Vorsitzender MdEP Lukas Mandl (KRW, Rt-D et al.) unter dem Motto „Europaweit. Kraftvoll. Vernetzt.“ EKVerinnen und EKVer zu aktuellen oder zeitlos-grundsätzlichen Themen ins Gespräch mit einschlägig aktiven Persönlichkeiten bringt.

Die Sprecher waren MdEP Jens Gieseke (Wd) und der österreichische Unternehmer und Politikberater in Berlin, Karl Jurka (COT, Walth). Sie zogen eine „Zwischenbilanz zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands“. Zu den dominanten Themen gehörten neben der Pandemie die EU-Umweltpolitik sowie der Recovery Fund.

„Der Recovery Fund ist beschlossen, es muss nun aber auch vom Europa-Parlament nachjustiert werden, damit die Mittel an der richtigen Stelle ankommen“, so Gieseke: „Einfach die Geldmaschine anmachen und das Geld in die nationalen Budgets versinken lassen kann nicht sein.“

Jurka machte seine Sicht klar: „Klimapräsidentschaft spielt es nicht. Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Industrien in Deutschland. Wenn die Menschen die Dinge so verstehen, dass Klimapolitik die Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet, dann läuft etwas falsch. Klimapolitik muss Arbeitsplätze schaffen und darf nicht als Existenz-Vernichter gesehen werden.“

In Sachen Pandemie-Management müsse die deutsche Ratspräsidentschaft die Versäumnisse der Kommission aufarbeiten, dabei waren sich die beiden Sprecher einig.

Auf Mandls Frage nach einer kompakten Formulierung für eine wünschenswerte Zusammenfassung der Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft sagte Gieseke, dass mit den Mitteln für Erasmus, Forschung und Infrastruktur ein Fortschritt erzielt werden müsse. Jurka nannte seine wünschenswerte Zielsetzung eine „Rückkehr zu Schengen“. Das derzeitige „Chaos an den Grenzen“ wäre ein Rückschritt um 30 Jahre.

In Ergänzung zum Thema des Abends erwähnte EKV-Präsident Patrick Steidl (MUR, Ta), die Bedeutung christlicher Verantwortung christlicher Farbstudentinnen und -studenten in der Politik. Gieseke und Mandl gingen darauf mit Verweis auf das christliche Menschenbild, Menschenwürde und Freiheitsrechte ein.

Mit Bezug auf die aktuelle Migrationsdebatte erwähnte Gieseke: „Grenzschutz ist keine unchristliche Haltung. Es geht um Kontrolle, um denen, die unsere Hilfe brauchen, helfen zu können. Wir müssen den Schleppern ihr Geschäftsmodell wegnehmen.“ Jurka zitierte die päpstliche Enzyklika „Pacem In Terris“, um die Verantwortung von Staat und Politik für das Gemeinwohl zu unterstreichen. Mandl ging darauf ein, dass das christliche Menschenbild wie ein „Leuchtturm“ als Orientierung sei, etwa für das Verständnis von Menschenwürde und Freiheitsrechten.


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